Bundesrat möchte Carsharing attraktiver machen

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Der Bundesrat möchte das Carsaring-Angebot in Städten und Gemeinden verbessern. Mit einer heute gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, zeitnah Regelungen vorzulegen, die das Carsharing in Städten und Gemeinden stärken und vereinfachen. Dafür sei es insbesondere notwendig, die rechtssichere Kennzeichnung für entsprechende Stellplätze im öffentlichen Straßenraum mit einem eigenen Verkehrszeichen vorzusehen, so der Bundesrat.

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung erneut, zeitnah Regelungen vorzulegen, die eine Vereinfachung und Stärkung der Nutzung von Carsharing in
Städten und Gemeinden zum Ziel haben. Dafür ist es aus Sicht des Bundesrates insbesondere notwendig, eine rechtssichere und den Praxiserfordernissen
entsprechende Ausweisungsmöglichkeit von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum mit einem an die Ausweisung von Taxi-Halteständen angelehnten Verkehrszeichen vorzusehen.

2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, Möglichkeiten anbieterspezifischer Ausweisungen zu prüfen.

Was das letztendlich in der Praxis heißt ist noch unklar. Fakt ist jedoch, dass der Streit um Carsharing-Parkplätze und entsprechende Kennzeichnungen schon länger ein Thema sind. Zuletzt hatte der Bundesverband Carsharing eine rechtliche Regelung für Parkplätze gefordert.

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