Dobrindt plant Parkprivilegien für Carsharing

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Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung plant Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Gesetz, welches unter anderem Parkprivilegien für Carsharing-Fahrzeuge ermöglichen soll.

Immer wieder wird von Carsharing-Anbietern und vom Bundesverband Carsharing gefordert, dass ein Gesetz zur Ausweisung von rechtssicheren Carsharing-Parkplätzen umgesetzt wird. Bisher bewegen sich Kommunen noch im rechtsfreien Raum, wenn besonderer Parkraum für Carsharing-Fahrzeuge ausgewiesen wird.

Dobrindt hat dafür nun die Gesetzgebungsmaschinerie in Gang gesetzt, Ende Februar soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Auch Hybrid-Elektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge und rein batteriebetriebene Fahrzeuge sollen privilegiert werden.

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